In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen und sicherheitspolitische Herausforderungen zunehmen, hat Japans Premierministerin Sanae Takaichi in ihrer jüngsten Rede im Unterhaus in Tokio eine klare Vision für die Zukunft des Landes präsentiert. Takaichi betonte den dringenden Bedarf, Japan „stark und wohlhabend“ zu machen und die Sicherheitsbedrohungen durch Länder wie China, Russland und Nordkorea anzugehen. Sie hob hervor, dass China versuche, den Status quo im Ost- und Südchinesischen Meer durch Gewalt oder Zwang zu verändern. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plant Takaichi noch in diesem Jahr eine Überarbeitung Japans dreier zentraler Verteidigungspolitik-Dokumente.
Ein zentraler Punkt ihrer Agenda ist die Lockerung des selbst auferlegten Verbots zum Export von tödlichen Waffen, um die Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeiten Japans zu stärken. Das regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) hat in den vorangegangenen Wahlen am 8. Februar eine Zweidrittel-Mehrheit errungen, was Takaichi die politische Rückendeckung gibt, ihre Pläne voranzutreiben. In ihrer Rede kündigte sie auch an, dass der Anstieg der Staatsverschuldung nicht „leichtfertig“ angegangen werde, während sie gleichzeitig versicherte, die Schuldenquote Japans zum Bruttoinlandsprodukt reduzieren zu wollen.
Verteidigung und Sicherheit im Fokus
Takaichis Regierungsprogramm sieht vor, die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen und möglicherweise die pazifistische Verfassung Japans zu überarbeiten. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie, die bereits unter ihrem Vorgänger Shinzo Abe in Gang gesetzt wurde. Abe hatte die Weichen für eine „proaktive Pazifismus“-Politik gestellt, die einen klaren Bruch mit der Nachkriegs-Pazifismus-Politik darstellt. Takaichi hat zudem angedeutet, dass Japan im Falle eines Angriffs auf Taiwan durch China militärisch eingreifen könnte, was zu Spannungen mit Peking geführt hat.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Japan gegenübersteht, sind nicht zu unterschätzen. Der jüngste Raketenstart Chinas, der direkt in Japans exklusive Wirtschaftszone stattfand, und Nordkoreas verstärkte Raketentests verstärken die Besorgnis. Im Dezember 2022 verabschiedete die japanische Regierung drei wichtige strategische Dokumente, die eine signifikante Wende im Ansatz zur Stärkung der Verteidigung markieren, und plant, die Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren um 65% zu erhöhen. Takaichi hat sich zudem das Ziel gesetzt, ein permanentes gemeinsames Hauptquartier für Selbstverteidigungsoperationen einzurichten.
Wirtschaftliche Perspektiven und Innovation
Wirtschaftlich richtet Takaichi den Blick auf die Förderung von Investitionen in zukunftsträchtigen Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Chips und dem Schiffbau. Sie hat die Bildung eines parteiübergreifenden „Nationalen Rates“ angekündigt, um über die Besteuerung und die Finanzierung des alternden sozialen Sicherheitssystems Japans zu diskutieren. Auch der Bereich Energie hat ihre Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wobei sie die Bedeutung der Nutzung dekarbonisierter Energiequellen für die Energieversorgungssicherheit betont hat.
Die anhaltende Inflation in Japan, die im Januar mit nur 2% den niedrigsten Anstieg seit zwei Jahren verzeichnete, hat Takaichi dazu veranlasst, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre in Betracht zu ziehen, um den Haushalten zu helfen. Ihre Regierungsführung wird nicht nur davon abhängen, wie sie die militärischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen meistert, sondern auch davon, wie sie die wirtschaftlichen Belange und die Bedürfnisse ihrer Bürger in Einklang bringt.
Mit einer aktuellen Zustimmungsrate von 69% nach den Wahlen hat Takaichi eine solide Grundlage, um ihre ambitionierten Pläne umzusetzen. Ihre politische Karriere wird jedoch entscheidend davon abhängen, wie sie den großen Machtwettbewerb und die ungewissen Allianzen in der Region navigiert. Japans Weg in eine sicherere und wohlhabendere Zukunft ist geebnet, aber die Herausforderungen sind zahlreich und komplex.
Für weitere Informationen zu Takaichis Plänen und den sicherheitspolitischen Herausforderungen Japans, lesen Sie den vollständigen Artikel auf Bangkok Post und weitere Details auf The Conversation. Auch die strategischen Dokumente der japanischen Regierung, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurden, sind auf CNAS zu finden.