In Japan hat Premierministerin Sanae Takaichi, die Führerin der Liberaldemokratischen Partei (LDP), einen beeindruckenden Sieg in den kürzlich abgehaltenen Neuwahlen erzielt. Laut Bangkok Post hielt Takaichi am 9. Februar eine Pressekonferenz ab, nachdem die LDP bei den Wahlen am 8. Februar insgesamt 315 Sitze gewonnen hatte. Dies verschafft der Regierung eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus und ist das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Partei.
Besonders bemerkenswert ist, dass die LDP ihre vorherige Rekordzahl von 304 Sitzen aus dem Jahr 1986 übertroffen hat. Das parlamentarische System hält insgesamt 465 Sitze, weshalb die Zusammenarbeit mit ihrem Koalitionspartner, der Japan Innovation Party (JIP), der 36 Sitze gewann, den regierenden Block auf 351 Sitze bringt. Im Vergleich dazu hatte die LDP zuvor 198 Sitze und die JIP 34, was diesen Zugewinn umso beeindruckender macht.
Ein Blick auf die Konkurrenz
Doch während die LDP und JIP jubeln, hat die Opposition schwere Rückschläge erlitten. Die Centrist Reform Alliance, zu der die Verfassungsdemokratische Partei und Komeito gehören, musste einen dramatischen Rückgang verzeichnen, der ihre Sitzzahl von 167 auf nur 49 reduzierte. Auch die sozialistischen Kandidaten konnten nicht punkten; die Sozialdemokratische Partei stellte 15 Kandidaten und gewann keinen einzigen Sitz, was einen beispiellosen Tiefpunkt markiert.
Die antikommunsitische Partei Sanseito hingegen erfreut sich wachsender Unterstützung und konnte ihre Sitze von 2 auf 15 erhöhen. Dies zeigt den Trend zu einer strikteren politischen Linie in Japan. Die Wähler scheinen diese Entwicklung zu schätzen, vor allem angesichts Takaichis Zusage, die Einwanderungspolitik zu verschärfen.
Gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen
Mit ihrem Wahlsieg hat Takaichi auch ihrer Gedanken zur Rolle der Frauen in der Politik Ausdruck verliehen. Trotz des Anstiegs der Kandidatinnen – 313 Frauen traten an, was 24,4% aller Bewerber entspricht – ging die Gesamtzahl der gewählten Frauen von 73 auf 68 zurück. Dies zeigt, dass auch wenn die LDP viele ihrer weiblichen Kandidaten unterstützte, noch viel Raum für Verbesserung bleibt.
Trotz des umfangreichen Sieges sieht sich Takaichi Herausforderungen gegenüber. Die steigenden Preise und die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu beleben, stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Hinzu kommt ein gewisser Druck, ein Investitionsversprechen von 550 Milliarden Dollar gegenüber den USA einzuhalten. Ihre Pläne, die Verteidigungsausgaben Japans zu erhöhen, kommen in einem angespannten geopolitischen Umfeld, insbesondere in Bezug auf China, wo Takaichi militärische Interventionen in Bezug auf Taiwan nicht ausschließt. Diese Äußerungen haben in Peking bereits für Unmut gesorgt, wie Asahi Shimbun berichtet.
Es bleibt abzuwarten, wie Takaichi und die LDP ihre neuen Mandate nutzen werden. Eines ist jedoch klar: Nach diesem „exzessiven Sieg“ sind die Erwartungen hoch und die kommende Legislaturperiode wird maßgeblich die Richtung Japans bestimmen.