Politische Turbulenzen in Thailand: Aufbruch oder Rückfall?
Am 8. Februar 2024 wird in Thailand ein neues Parlament gewählt, ein zentrales Datum für die rund 53 Millionen Wähler. Diese Wahl steht ganz im Zeichen der politischen Instabilität im Land, die ihren Höhepunkt 2022 erreichte, als Premierminister Anutin Charnivirakul das Parlament vorzeitig auflöste, um einem Misstrauensvotum zu entkommen. Diese turbulente politische Reise hat viele Thailänder an die Urnen gelockt, die auf einen Wandel hoffen und gleichzeitig die Stabilität des Landes ersehnen. Wie DW berichtet, ist diese Wahl für viele eine Chance, mit der Vergangenheit abzuschließen und neue Wege einzuschlagen.
Welche Parteien kämpfen um die Gunst der Wähler? Im Rennen befinden sich die Bhumjaithai-Partei, die progressive Volkspartei (PP) und die Pheu Thai. Letztere hat in Umfragen zur Zeit einen Tiefpunkt erreicht und könnte mit gerade einmal 17 % der Stimmen das schwächste Wahlergebnis seit Jahrzehnten erzielen. Während die Bhumjaithai-Partei, unter der Führung von Anutin Charnivirakul, auf lokale Bindungen zählt und sicherheitspolitische Themen in den Vordergrund rückt, erscheinen die Chancen der Pheu Thai, die von der einflussreichen Shinawatra-Dynastie geprägt ist, schwächer denn je. taz berichtet, dass diese Partei zu einer Zeit, in der das Land nach Stabilität ruft, auf ein populistisches Programm setzt, das täglich Geldverlosungen umfasst.
Der Aufstieg der Volkspartei
Die progressive Volkspartei, vorher bekannt als Move Forward Party, hat sich als führend in den Umfragen etabliert. Natthaphong Ruengpanyawut, der Spitzenkandidat, wird als möglicher neuer Premierminister gehandelt. Die Partei hat sich dem Ziel verschrieben, grundlegende demokratische Reformen voranzutreiben und möchte sich von der Stigmatisierung als „radikal“ befreien. Trotz dieser vielversprechenden Ausgangsposition sind Experten skeptisch, da es aufgrund der Verfassung von 2017 unwahrscheinlich erscheint, dass eine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Ein Analyse von Freiheit.org zeigt, dass nur 14 % der Wähler noch unentschlossen sind und sich eher nach inhaltlichen Aspekten entscheiden wollen, wodurch die Volkspartei, die auf wirtschaftliche Erneuerung setzt, gute Chancen auf einen Wahlsieg hat.
Dennoch bleibt die politische Landschaft riskant. Im Jahr 2025 erlebte Thailand einen militärischen Grenzkonflikt mit Kambodscha, der nationalistischen Tendenzen Vorschub leistete und von der Bhumjaithai-Partei geschickt für Wahlkampfthemen genutzt wird. Die Pheu Thai hat ihre Wähler in dieser kritischen Phase an die Bhumjaithai verloren, da diese in der Vergangenheit als Regierungspartei einen großen Einfluss hatte und nun von ihren Verbindungen zu nationalistischen Themen profitiert.
Verfassungsreform als entscheidendes Thema
Parallel zur Parlamentswahl wird auch über die Ersetzung der umstrittenen Verfassung von 2017 abgestimmt. Ein „Ja“ bei dieser Abstimmung würde dem neuen Parlament den Auftrag erteilen, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Die Notwendigkeit dieser Reform ist unbestritten, da sie als Schlüssel zur Verbesserung der Machtverteilung und der politischen Stabilität in Thailand angesehen wird. Ein erneutes Abstimmen könnte also nicht nur den politischen Kurs des Landes verändern, sondern auch den wirtschaftlichen Fortschritt entscheidend beeinflussen – schließlich ist Thailand im Vergleich zu seinen ASEAN-Nachbarn wie Vietnam langsamer gewachsen, was teils an der politischen Unsicherheit liegt.
Am Ende der Fast-Drei-Jahres-Wartezeit seit der letzten Wahl steht Thailand vor einer entscheidenden Weggabelung. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Wähler tatsächlich für den Wandel stimmen wollen oder ob sie die scheinbar stabilere Vergangenheit der Bhumjaithai oder der Pheu Thai bevorzugen. Sicher ist: die Sorge um die wirtschaftliche Sicherheit und das Wohl des Landes stehen im Fokus, während die politische Elite erneut um die Macht ringt.