In Bangkok hat sich kürzlich ein Ausschuss des thailändischen Senats mit den turbulenten Ereignissen rund um die Wahl im Wahlkreis 1 von Chonburi beschäftigt. Bei der Stimmenauszählung kam es zu chaotischen Protesten, die nun rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Anwälte von Thai Lawyers for Human Rights und betroffene Bürger äußern Bedenken hinsichtlich der Strafverfolgung von Demonstranten, die eine Neuauszählung der Stimmen gefordert hatten. Der Ständige Senatsausschuss für politische Entwicklung und Bürgerbeteiligung hat die Wahlkommission Thailands (EC) sowie Aktivisten zu einer Anhörung eingeladen, um die Vorfälle zu erörtern, die am 8. Februar 2026, dem Wahltag, ihren Anfang nahmen. Dabei wurden unversiegelte Wahlurnen und Wahlunterlagen in Abfallbehältern entdeckt, was zu massiven Unruhen führte.

Die Wahlkommission wies am 12. Februar den Antrag auf eine Neuauszählung zurück und verwies auf fehlende Beweise für Wahlbetrug. Der EC-Vorsitzende Narong Klunwarin stellte klar, dass keine Neuauszählung notwendig sei, da die Beweislast der Kläger schwach sei. Zehn Kläger hatten versucht, die Wahl anzufechten, doch die meisten hatten die Vorfälle nicht selbst gesehen. Ein angeblicher Stromausfall, der als verdächtig galt, stellte sich als digitaler Desinformationsfall heraus. Der tatsächliche Blackout in Chonburi dauerte nur 40 Minuten, während die Auszählung bereits beendet oder ohne Einspruch fortgesetzt wurde.

Rechtliche Maßnahmen und Bürgeranliegen

Die Untersuchung konzentriert sich auf die Entscheidung der Wahlkommission, strafrechtliche Schritte gegen Bürger einzuleiten, die den Lagerbereich der Wahlunterlagen betreten hatten. Ausschussvorsitzender Noraseth Prachyakorn betonte die Notwendigkeit von Transparenz in diesem Prozess. Während der Anhörung gab eine Bürgerin, Benjaporn Suksawang, zu, dass sie während des Vorfalls eine Wahlurne geöffnet hatte, da sie um die Sicherheit der Wahlunterlagen besorgt war. Sie hat daraufhin eine Gegenklage gegen den Wahlleiter des Bezirks Chonburi 1 eingereicht, um ihre Bedenken zu untermauern.

Die EC erklärte, dass Neuauszählungen nur dann möglich seien, wenn die Stimmzettelzahlen nicht mit der Wählerliste übereinstimmen oder massive Zweifel an der Fairness der Wahl bestehen. Dies sei in Chonburi jedoch nicht der Fall, und Berichte über Wahlunterlagen, die in Mülltonnen entsorgt wurden, wurden als Missverständnis entlarvt. Diese Unterlagen waren lediglich umgelagert worden, um Platzmangel zu vermeiden. Barcodes auf den Stimmzetteln sollen der logistischen Sicherheit und der Nachverfolgung dienen, während die Identität der Wähler anonym bleibt.

Politische Instabilität und bevorstehende Neuwahlen

Die Entwicklungen in Chonburi sind Teil eines größeren Bildes der politischen Instabilität in Thailand. Premierminister Anutin Charnivirakul löste im Dezember 2023 das Parlament vorzeitig auf, um einem Misstrauensvotum zu entgehen. Am Sonntag, dem 8. Februar 2024, stehen Neuwahlen an, bei denen rund 53 Millionen Wähler aufgerufen sind, ein neues Parlament zu wählen und über die Verfassung abzustimmen. Politische Analysten zeigen sich skeptisch, ob eine der Parteien die absolute Mehrheit erreichen kann, da die Verfassung von 2017 dies erschwert.

Im Rennen um die stärkste Fraktion sind die Bhumjaithai-Partei, die progressive Volkspartei und Pheu Thai. Umfragen deuten darauf hin, dass die progressive Volkspartei mit Natthaphong Ruengpanyawut als bevorzugtem Premier deutlich vorne liegt. Währenddessen könnte Pheu Thai, unter der Führung von Paetongtarn Shinawatra, eines der schwächsten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten erzielen. Dies alles geschieht parallel zu einer Abstimmung über die derzeitige Verfassung, wobei ein mehrheitliches „Ja“ den Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einleiten könnte.

Die aktuellen Geschehnisse und die bevorstehenden Wahlen werfen ein Licht auf die Herausforderungen, vor denen die thailändische Demokratie steht, und auf die Notwendigkeit einer transparenten und fairen Wahlpraxis. Die Ereignisse in Chonburi sind nur ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem zu erhalten, um die Stabilität des Landes zu fördern.

Für weitere Informationen zu den Ereignissen in Chonburi und den Auswirkungen auf die thailändische Wahlpolitik können Sie die vollständigen Artikel auf Pattaya Mail und Schönes Thailand sowie die Analyse auf DW nachlesen.