In Chiang Mai, einer beliebten Stadt für Expatriates in Thailand, sorgt eine jüngste Warnung in einer Facebook-Gruppe für Aufregung. Die Mitglieder wurden darauf hingewiesen, dass negative Bewertungen von Hotels und Restaurants während ihres Aufenthalts in Thailand rechtliche Risiken mit sich bringen können. Diese Warnung spiegelt ein wachsendes rechtliches Risiko für ausländische Residenten und Langzeitbesucher wider, ähnlich wie in Pattaya, wo der Fall des amerikanischen Touristen Wesley Barnes im Jahr 2020 internationale Schlagzeilen machte. Barnes wurde festgenommen, nachdem er eine negative Bewertung über ein Resort veröffentlicht hatte, und der Streit begann aufgrund einer Korkgebühr von 500 Baht. Letztlich endete der Fall mit einer öffentlichen Entschuldigung und der Rücknahme der Strafanzeige.
In Thailand wird Verleumdung als Straftat betrachtet, die mit bis zu zwei Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu 200.000 Baht geahndet werden kann. Wahre Aussagen sind nur dann strafbefreiend, wenn sie dem öffentlichen Interesse dienen. Beschwerden werden häufig auch mit Vorwürfen nach dem Computer Crime Act verbunden. Obwohl tatsächliche Haftstrafen selten sind, sind rechtliche Drohungen und Aufforderungen zur Löschung von Bewertungen an der Tagesordnung. Diese Situation hat zur Folge, dass viele Nutzer von Selbstzensur Gebrauch machen: Bewertungen werden nicht veröffentlicht oder erst nach der Ausreise gepostet. Thailand steht im regionalen Wettbewerb mit Ländern wie Vietnam, Malaysia und Indonesien, wo Online-Bewertungen ebenfalls eine große Rolle spielen. Die Debatte über den rechtlichen Rahmen für Verbraucherbewertungen wird an Bedeutung gewinnen, um Thailand als Standort für digitale Nomaden zu stärken, wie in einem Artikel der Pattaya Mail beschrieben.
Rechtliche Herausforderungen und Reformen
Thailand steht unter Druck, seine kriminellen Verleumdungsgesetze zu reformieren. Besonders die Fälle gegen Anwaltsjournalistin Chutima Sidasathian zeigen die Mängel im aktuellen System auf. Chutima, die für den Freedom of Expression Award nominiert wurde, hat in der Vergangenheit gegen die Royal Thai Navy einen Verleumdungsfall gewonnen und konnte in diesem Jahr acht von neun Anklagepunkten eines gewählten Beamten abwehren, die mit einem Bankkreditskandal in Verbindung standen. Ihre Ermittlungen führten sogar zur Verhaftung eines Beamten wegen des Verschwindens von 100 Millionen Baht. Trotz dieser Erfolge fordert Chutima die Aufhebung der strafrechtlichen Bestimmungen gegen Verleumdung, da sie überzeugt ist, dass zivilrechtliche Klagen weiterhin möglich sind, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden.
Internationale NGOs berichten von einem Anstieg der Strafverfahren wegen Verleumdung um 50 % von 2015 bis 2020, was Thailand zu einem der Länder mit den meisten Verleumdungsklagen macht. Seit 2015 wurden über 25.000 Verleumdungsklagen eingereicht, und die Clooney Foundation fordert umfassende Reformen des Anti-SLAPP-Systems. Chutima wurde als Menschenrechtsaktivistin anerkannt, und ihre Fälle werden als SLAPP-Fälle (Strategic Lawsuit Against Public Participation) eingestuft. Auch das thailändische Justizministerium hat entschieden, dass Chutima „nicht arm genug“ für finanzielle Unterstützung sei, was die Herausforderungen für Aktivisten und Journalisten im Land verdeutlicht. Diese Entwicklungen sind auch für Touristen von Bedeutung, denn negative Hotelbewertungen können rechtliche Folgen haben, und das thailändische Strafgesetzbuch stuft sie als potenzielle Verleumdung ein, wie in einem weiteren Artikel über negative Hotelbewertungen in Thailand erläutert wird.
Der Einfluss auf den Tourismussektor
Der Tourismussektor ist für die thailändische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, und Hotels verfügen oft über juristische Erfahrung im Umgang mit Kritik. Kritische Formulierungen in Online-Bewertungen können zu Anzeigen führen, ohne dass Hotels oder Restaurants den Dialog suchen müssen. Eine formelle Beschwerde bei der Polizei kann Ermittlungen einleiten. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass wahre Aussagen nicht automatisch rechtlich zulässig sind; entscheidend ist die mögliche Rufschädigung. In Thailand wird der Schutz des geschäftlichen und persönlichen Rufes höher bewertet als die freie Meinungsäußerung. Die Beweislast liegt beim Verfasser der Bewertung, was bedeutet, dass subjektive Eindrücke schwer objektiv zu beweisen sind.
Für Touristen, die eine Bewertung abgeben möchten, gibt es einige Empfehlungen, um rechtliche Risiken zu minimieren. Faktenbasierte Beschreibungen ohne emotionale Wertung sind ratsam, und subjektive Eindrücke sollten als persönliche Wahrnehmung gekennzeichnet werden. Zudem ist der direkte Kontakt mit dem Hotelmanagement oft der sicherste Weg, um Probleme zu klären. Ein Vergleich zeigt, dass in Deutschland negative Bewertungen meist durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, während in Thailand wahre Aussagen potenziell strafbar sein können. Diese Unterschiede verdeutlichen die Herausforderungen, die sowohl für Einheimische als auch für Touristen im Umgang mit dem thailändischen Rechtssystem bestehen.