Demo oder Farce? Myanmar steht vor gewaltsamen Wahlen unter Militärkontrolle!

Demo oder Farce? Myanmar steht vor gewaltsamen Wahlen unter Militärkontrolle!

Mit den ersten Schritten zur politischen Neuordnung in Myanmar kommt wieder Bewegung ins Land. Am 28. Dezember 2025 beginnt das Militär mit einer gestaffelten Parlamentswahl, die bis Ende Januar dauern soll. Doch hinter der Fassade dieser Wahl verbirgt sich ein bedenklicher Kontext. Laut KUOW wird diese Wahl von vielen als eine Farce angesehen. Das Militär, das seit dem Putsch im Februar 2021 an der Macht ist, möchte mit dieser inszenierten Wahl der internationalen Gemeinschaft Stabilität vorspielen und sich aus der diplomatischen Isolation befreien.

Am 1. Februar 2021 übernahm das Militär unter General Min Aung Hlaing die Kontrolle über Myanmar und setzte einen einjährigen Ausnahmezustand in Kraft. Der Grund für diese Machtergreifung war der angebliche Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2020, wo die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi einen überwältigenden Sieg errang. Nach dem Putsch wurden viele politische Gegner, darunter Aung San Suu Kyi, inhaftiert, was einen Bürgerkrieg nach sich zog, der bis heute anhält. Die Lage ist katastrophal: Über 11 Millionen Menschen leiden an Ernährungsunsicherheit, und Tausende wurden inhaftiert, wie Wikipedia berichtet.

Vorbereitungen unter Druck

Die Wahl findet in einem von Gewalt und Einschüchterung geprägten Umfeld statt. UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußert sich besorgt über die Bedingungen, unter denen diese Wahl durchgeführt wird. Es gibt kaum Freiraum für Meinungsäußerung, und die Bürgerrechtsverletzungen sind alarmierend. Türk fordert, dass die Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit geachtet werden müssen, doch er sieht derzeit keine Möglichkeiten dafür, wie UN News berichtet.

Die militärische Junta hat ein neues Gesetz zum Schutz der Wahlen eingeführt, das „Einmischung“ im Wahlprozess bestraft. Dies führte zu einer massiven Zunahme der Verhaftungen, wobei fast 100 Personen aufgrund von Kritik an der Wahl festgenommen wurden. Kritische Stimmen warnen, dass solche Maßnahmen die demokratische Partizipation nur weiter ersticken würden.

Internationale Skepsis

Die internationale Gemeinschaft zeigt sich skeptisch. Viele westliche Regierungen haben angekündigt, keine Wahlbeobachter zu entsenden, da sie die Wahl als einen weiteren Versuch betrachten, die autoritäre Herrschaft des Militärs zu legitimieren. Statt ernsthaft den demokratischen Prozess wiederherzustellen, verfolgt die Militärregierung die Strategie, eine von ihrer eigenen Proxy-Partei, der Union Solidarity and Development Party (USDP), dominierte Legislative zu schaffen. Diese Strategie könnte die bestehenden Spannungen weiter verschärfen, anstatt sie zu lösen.

Inmitten der politischen Unruhen sind auch die Lebensbedingungen für viele Menschen untragbar geworden. Millionen sind gezwungen, wegen des anhaltenden Konflikts vor der Gewalt zu fliehen. Die Hoffnung auf eine positive Wende bleibt bei vielen auf der Strecke, da sich die Opposition zersplittert zeigt und strategische Fehler macht, während die Menschen sich nach einem Leben ohne Angst sehnen. Analysten berichten von einem wachsenden Gefühl der Hoffnungslosigkeit gegenüber der National Unity Government, die als unfähig wahrgenommen wird.

China, das die Militärregierung als notwendiges Übel ansieht, um seine eigenen Interessen zu schützen, gibt dem Regime Rückhalt. Die geopolitischen Interessen scheinen mehr Gewicht zu haben als die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort. Wie sich die Situation in Myanmar weiter entwickeln wird, bleibt ungewiss – fest steht jedoch, dass die Menschen zwischen den Fronten leiden und auf eine echte politische Lösung hoffen.