Politische Umstrukturierung: Anutins Racheakt vor Wahlen in Thailand?

Politische Umstrukturierung: Anutins Racheakt vor Wahlen in Thailand?

Die politische Lage in Thailand ist derzeit alles andere als stabil. Premierminister Anutin Charnvirakul, der erst vor kurzem nach einem turbulenten Regierungswechsel ins Amt kam, sieht sich nun scharfer Kritik wegen einer umstrittenen Umstrukturierung im Innenministerium gegenüber. Diese Berichterstattung wird von Bangkok Post umfassend begleitet.

Die Änderungen, die mehr als 45 hochrangige Beamte, darunter mehrere Provinzgouverneure betreffen, werden als ein Racheakt der regierenden Bhumjaithai-Partei (BJT) vor den bald anstehenden Wahlen kritisch hinterfragt. Fachleute und Oppositionspolitiker sind sich einig: Diese Umstrukturierung wird nicht als notwendige Reform, sondern als politisches Spiel gesehen, das auf Patronage beruht. Pornamarin Promkerd, ein Experte der Khon Kaen Universität, bezeichnete die Maßnahmen als mehr politisch motiviert denn als einer Lösung tatsächlicher Probleme dienend.

Ein Verantwortungschaos im Innenministerium

Was könnte ein solcher Schritt für die politische Landschaft Thailands bedeuten? Mehrere Gouverneure, die noch vor kurzem von der früheren Pheu Thai-Partei ernannt wurden, müssen ihre Ämter nach weniger als zwei Wochen wechseln. Kritiker betonen, dass solche häufigen Wechsel die Kontinuität und Moral der Amtsinhaber untergraben. So äußerte der Professor Thanet Charoenmuang von der Chiang Mai Universität seine Sorge um die Absichten hinter diesen Transfers, die den Eindruck erwecken sollen, loyale Beamte vor den Wahlen in Schlüsselprovinzen zu positionieren.

In der Stadt Chiang Mai, die früher als Hochburg der Pheu Thai galt, wurden diese Umstrukturierungen besonders brisant. Die People’s Party (PP), die in den letzten Wahlen an Einfluss verlor, sieht die politischen Wirren zunehmend als ein Schlachtfeld. Abgeordnete aus Chiang Mai, Chiang Rai und Phuket kritisierten scharf die recente Neubenennung, insbesondere in Anbetracht der laufenden PM2.5-Haze-Krise, die nur schwer von einem neuen, unbekannten Gouverneur bewältigt werden kann. Phetcharat Maichomphu, Abgeordnete aus Chiang Mai, warnt, dass dies die Effizienz im Krisenmanagement beeinträchtigen könnte.

Die offizielle Sicht der Regierung

Auf der anderen Seite versuchte Phumtham Wechayachai, der stellvertretende Premierminister und Innenminister, die Umstrukturierung zu rechtfertigen. Laut Nation Thailand sei das Vorgehen nicht politisch motiviert, sondern Teil von Anstrengungen zur Bekämpfung von Drogenproblemen und der Verbesserung der Effizienz innerhalb der Verwaltung. Er stellte klar, dass es eine Liste von Beamten gebe, die nicht die erwarteten Leistungen erbringen, und dass unzureichende Leistungen unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit Konsequenzen nach sich ziehen würden.

Er betonte die Notwendigkeit, die Beamten nach ihrer Leistungsfähigkeit zu beurteilen und nicht nach ihrer Loyalität. Phumtham konkretisierte, dass seine Entscheidung auch auf Erfahrungen im Umgang mit regionalen Herausforderungen wie etwa Überschwemmungen beruht und dass Evaluierungen nicht nur auf eine Region beschränkt sein sollten.

Diese politische Umstrukturierung ist Teil eines größeren politischen Schachspiels, das sich nach der Absetzung von Paetongtarn Shinawatra entwickelt hat. Diese Absetzung, als Folge eines geleakten Telefongesprächs zum konfliktbeladenen Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha, hat bereits den Boden für Anutin Charnvirakul bereitet, dessen Wahl als Ministerpräsident sich als ein weiteres Zeichen des Wandels in der thailändischen Politik erweist, stellt der Tagesspiegel fest.

Das Land sieht sich nun im Vorfeld neuer Wahlen im kommenden Jahr mit Herausforderungen konfrontiert, während Anutin eine Minderheitsregierung führen und um die Unterstützung von Abgeordneten ringen muss. Ein Ende der politischen Wirren scheint noch nicht in Sicht zu sein.